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   BAG, 20.09.2000 - 5 AZR 271/99   

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https://dejure.org/2000,465
BAG, 20.09.2000 - 5 AZR 271/99 (https://dejure.org/2000,465)
BAG, Entscheidung vom 20.09.2000 - 5 AZR 271/99 (https://dejure.org/2000,465)
BAG, Entscheidung vom 20. September 2000 - 5 AZR 271/99 (https://dejure.org/2000,465)
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Volltextveröffentlichungen (10)

     
  • Wolters Kluwer

    Arbeitnehmerstatus eines Versicherungsvertreters

  • Judicialis

    HGB § 84 Abs. 1 Satz 2; ; HGB § 87 Abs. 2; ; HGB § 92 a; ; HGB § 84 Abs. 4; ; HGB § 86; ; BGB § 665; ; BGB § 675; ; VVG § 46; ; KSchG § 4

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    HGB § 84 Abs. 1 S. 2; HGB § 87 Abs. 2; HGB § 92 a; HGB § 84 Abs. 4; HGB § 86; BGB § 665; BGB § 675; VVG § 46; KSchG § 4
    Kein Arbeitnehmerstatus mit dem Versicherer durch Verpflichtungen aus einem von mehreren Versicherungsvertretern geschlossenen Vertrag über den gemeinsamen Betrieb einer Agentur

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitnehmerstatus eines Versicherungsvertreters

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    HGB § 84 Abs. 1 Satz 2, § 87 Abs. 2, § 92a, § 84 Abs. 4, § 86; BGB §§ 665, 675; VVG § 46; KSchG § 4
    Arbeitnehmerstatus eines Versicherungsvertreters? - Keine Statusänderung durch Agenturzusammenschluss mehrerer selbstständiger Versicherungsvertreter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Abgrenzung VV / AN, Scheinselbständigkeit, Innengesellschaft, Bindung des Vermittlers gegenüber einem Kollegen in einer Bürogemeinschaft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 95, 324
  • ZIP 2001, 36
  • NZA 2001, 210
  • VersR 2001, 857
  • BB 2001, 48
  • DB 2001, 280
  • JR 2001, 396
 
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Wird zitiert von ... (61)Neu Zitiert selbst (8)

  • BAG, 15.12.1999 - 5 AZR 566/98

    Arbeitnehmerstatus (Versicherungsvertreter)

    Auszug aus BAG, 20.09.2000 - 5 AZR 271/99
    Dabei kommt es auf eine Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalles an (BAG 6. Mai 1998 - 5 AZR 347/97 - BAGE 88, 327, 335; 15. Dezember 1999 - 5 AZR 566/98 - AP HGB § 84 Nr. 9, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

    Die Zuweisung eines bestimmten Arbeitsgebiets ist deshalb schon von Gesetzes wegen mit dem Status eines selbständigen Versicherungsvertreters vereinbar (vgl. BAG 17. Mai 1978 - 5 AZR 580/77 - AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 28 = EzA § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 18; BAG 15. Dezember 1999 - 5 AZR 3/99 - AP HGB § 92 Nr. 5; 15. Dezember 1999 - 5 AZR 566/98 - aaO).

    Da der Kläger für mehrere rechtlich verbundene Unternehmen tätig werden durfte, bedeutete die ihm auferlegte Beschränkung seiner beruflichen Tätigkeit keine Bindung, die den Schluß auf einen Arbeitnehmerstatus zuließe (BAG 15. Dezember 1999 - 5 AZR 566/98 - aaO).

  • BAG, 15.12.1999 - 5 AZR 770/98

    Arbeitnehmerstatus (Bausparkassenvertreter)

    Auszug aus BAG, 20.09.2000 - 5 AZR 271/99
    Ebenso ist es mit dem Selbständigenstatus vereinbar, wenn diese Weisungsrechte im Vertrag konkretisiert werden (BAG 15. Dezember 1999 - 5 AZR 770/98 - AP HGB § 92 Nr. 6).

    Derartige singuläre Weisungen sind unter Berücksichtigung der Interessenwahrungspflicht nach § 86 Abs. 1 2. Halbs. HGB mit dem Selbständigenstatus vereinbar (BAG 15. Dezember 1999 - 5 AZR 770/98 - aaO).

    Das Landesarbeitsgericht hat auch zutreffend angenommen, daß der Kläger keinem generellen Verbot jeglicher anderweitiger Erwerbstätigkeit unterlag, weshalb dahinstehen kann, ob ein solches Verbot überhaupt für den Status eines im Versicherungsaußendienst Beschäftigten Bedeutung hat (…vgl. dazu BAG 15. Dezember 1999 - 5 AZR 3/99 - aaO; - 5 AZR 770/98 - aaO).

  • BAG, 15.12.1999 - 5 AZR 3/99

    Arbeitnehmerstellung eines Versicherungsvertreters

    Auszug aus BAG, 20.09.2000 - 5 AZR 271/99
    Die Zuweisung eines bestimmten Arbeitsgebiets ist deshalb schon von Gesetzes wegen mit dem Status eines selbständigen Versicherungsvertreters vereinbar (vgl. BAG 17. Mai 1978 - 5 AZR 580/77 - AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 28 = EzA § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 18; BAG 15. Dezember 1999 - 5 AZR 3/99 - AP HGB § 92 Nr. 5;… 15. Dezember 1999 - 5 AZR 566/98 - aaO).

    Das Landesarbeitsgericht hat auch zutreffend angenommen, daß der Kläger keinem generellen Verbot jeglicher anderweitiger Erwerbstätigkeit unterlag, weshalb dahinstehen kann, ob ein solches Verbot überhaupt für den Status eines im Versicherungsaußendienst Beschäftigten Bedeutung hat (vgl. dazu BAG 15. Dezember 1999 - 5 AZR 3/99 - aaO;… - 5 AZR 770/98 - aaO).

     
  • BAG, 17.05.1978 - 5 AZR 580/77

    Rundfunkbeauftragter - Ermittlung von Schwarzhörern - Arbeitnehmer - Freie …

    Auszug aus BAG, 20.09.2000 - 5 AZR 271/99
    Die Zuweisung eines bestimmten Arbeitsgebiets ist deshalb schon von Gesetzes wegen mit dem Status eines selbständigen Versicherungsvertreters vereinbar (vgl. BAG 17. Mai 1978 - 5 AZR 580/77 - AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 28 = EzA § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 18; BAG 15. Dezember 1999 - 5 AZR 3/99 - AP HGB § 92 Nr. 5;… 15. Dezember 1999 - 5 AZR 566/98 - aaO).
  • BAG, 28.10.1993 - 2 AZB 12/93

    Rechtswegzuständigkeit; Zusammenhangsklage

    Auszug aus BAG, 20.09.2000 - 5 AZR 271/99
    Im Rahmen dieser Kündigungsschutzklage ist auch darüber zu entscheiden, ob überhaupt ein Arbeitsverhältnis bestanden hat (BAG 28. Oktober 1993 - 2 AZB 12/93 - AP ArbGG § 2 Nr. 19 = EzA ArbGG 1979 § 2 Nr. 26; BAG 26. Mai 1999 - 5 AZR 664/98 - AP GmbHG § 35 Nr. 10).
  • BAG, 21.01.1966 - 3 AZR 183/65

    Abgrezung Angestellter/selbständiger Versicherungsvertreter

    Auszug aus BAG, 20.09.2000 - 5 AZR 271/99
    Zwar sind dabei alle Umstände des Falles in Betracht zu ziehen und schließlich in ihrer Gesamtheit zu würdigen (BAG 21. Januar 1966 - 3 AZR 183/65 - BAGE 18, 87).
  • BAG, 06.05.1998 - 5 AZR 347/97

    Arbeitnehmereigenschaft einer Familienhelferin

    Auszug aus BAG, 20.09.2000 - 5 AZR 271/99
    Dabei kommt es auf eine Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalles an (BAG 6. Mai 1998 - 5 AZR 347/97 - BAGE 88, 327, 335; 15. Dezember 1999 - 5 AZR 566/98 - AP HGB § 84 Nr. 9, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
  • BAG, 26.05.1999 - 5 AZR 664/98

    Arbeitnehmerstatus einer stellvertretenden GmbH-Geschäftsführerin

    Auszug aus BAG, 20.09.2000 - 5 AZR 271/99
    Im Rahmen dieser Kündigungsschutzklage ist auch darüber zu entscheiden, ob überhaupt ein Arbeitsverhältnis bestanden hat (BAG 28. Oktober 1993 - 2 AZB 12/93 - AP ArbGG § 2 Nr. 19 = EzA ArbGG 1979 § 2 Nr. 26; BAG 26. Mai 1999 - 5 AZR 664/98 - AP GmbHG § 35 Nr. 10).
  • BAG, 13.03.2008 - 2 AZR 1037/06

    Betriebsbedingte Kündigung

    Dabei kommt es auf eine Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls an (BAG 6. Mai 1998 - 5 AZR 347/97 - BAGE 88, 327, zu I 1 der Gründe; 20. September 2000 - 5 AZR 271/99 - BAGE 95, 324, zu I 1 der Gründe; 9. März 2005 - 5 AZR 493/04 - AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 167 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 3, zu II 1 a der Gründe).
  • BAG, 09.06.2010 - 5 AZR 332/09

    Arbeitnehmerstatus eines Versicherungsvertreters - Vertragstypenwahl - Ausgleich …

    Die heranzuziehenden Anknüpfungspunkte müssen sich den gesetzlichen Unterscheidungsmerkmalen zuordnen lassen (Senat 15. Dezember 1999 - 5 AZR 169/99 - zu B II 2 der Gründe, BAGE 93, 132; 15. Dezember 1999 - 5 AZR 3/99 - zu II 2 der Gründe, BAGE 93, 112; 20. September 2000 - 5 AZR 271/99 - zu II 1 der Gründe, BAGE 95, 324).

    Diese sind von der Interessenwahrnehmungspflicht des § 86 Abs. 1 HGB abgedeckt (vgl. Senat 20. September 2000 - 5 AZR 271/99 - zu II 2 b ee der Gründe, BAGE 95, 324).

    Denn zum einen entspringt die Ausbildung des Beklagten zum Versicherungsfachmann dem berechtigten Interesse des Klägers an einer möglichst effizienten Tätigkeit des Beklagten, der wiederum seinerseits von einer solchen Ausbildung profitieren konnte (vgl. Senat 20. September 2000 - 5 AZR 271/99 - zu II 2 b ff der Gründe, BAGE 95, 324).

  • BAG, 14.06.2006 - 5 AZR 592/05

    GmbH-Geschäftsführer - Ruhendes Arbeitsverhältnis

    Anderenfalls kann nicht festgestellt werden, das Arbeitsverhältnis sei durch die Kündigung nicht aufgelöst worden (BAG 20. September 2000 - 5 AZR 271/99 - BAGE 95, 324, 326; 13. März 1997 - 2 AZR 512/96 - BAGE 85, 262, 267).
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